Ja zu Frontex, ja zu Schengen

 Am 15. Mai 2022 stimmen wir über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ab. Frontex unterstützt mit eigenen Grenzschutzbeamten die Schengen-Staaten bei der systematischen Kontrolle der Aussengrenzen des Schengen-Raums und trägt mitunter zur Bewältigung der Migrationsströme bei. Als Schengen-assoziiertes Land profitiert auch die Schweiz direkt davon. So wird die Sicherheit in Europa – und damit gerade auch in der Schweiz – durch die systematischen Aussengrenzkontrollen und die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit im Rahmen von Schengen wesentlich erhöht. Dass ein sicheres Europa keinesfalls eine Selbstverständlichkeit ist, führen uns nebst Terroranschlägen jüngst auch der Krieg in der Ukraine vor Augen. Des Weiteren steht auch die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums in engem Zusammenhang mit Frontex. Denn ohne systematische Personenkontrollen an den Aussengrenzen könnte die Reisefreiheit unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit kaum aufrecht gehalten werden. Aus diesen Gründen erscheint eine Beteiligung der Schweiz an Frontex nicht nur gerechtfertigt, sondern sie dürfte auch im eigenen Interesse einer sicheren und freien Schweiz liegen.